Politik: Wagenknecht, Linke, zu Hilfen für Griechenland: “Man muss sehr aufpassen, dass jetzt nicht das Drama in eine neue Runde geht” 

Politik: Wagenknecht, Linke, zu Hilfen für Griechenland: “Man muss sehr aufpassen, dass jetzt nicht das Drama in eine neue Runde geht” 

Sahra Wagenknecht, Linke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, heute bei n-tv zu Hilfen für Griechenland

 

Zu Auflagen für Griechenland als Bedingung für Hilfen:

“Schon 2010 war Griechenland pleite und damals hat man nur die Banken gerettet mit unserem Steuergeld und hat sehr viel Geld investiert, mit Auflagen verbunden, die das Land immer ärmer gemacht haben. Man muss sehr aufpassen, dass jetzt nicht das Drama in eine neue Runde geht, also dass wieder Geld gegeben wird, um alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen, gleichzeitig aber damit Auflagen verbunden sind, die die Wirtschaft noch mehr abwürgen.”

“Es ist ja auch noch nicht ganz klar, was Griechenland vorgelegt hat. Kürzungen im Militäretat, Besteuerung von Reichen, das ist alles vernünftig. Aber ein weiteres drakonisches Totsparen der Wirtschaft, das würde nur bedeuten, noch mehr Schulden am Ende und noch mehr Verluste, dann auch für die deutschen Steuerzahler.”

Zu geplanten Kürzungen im Militäretat:

“Hier würde ich immer Kürzungspotenziale sehen. Ich habe nur erstaunt zur Kenntnis genommen, dass das noch nie eine Auflage der Geldgeber gewesen ist, auch in früheren Verhandlungsrunden. Ich finde auch, dass noch mehr Potenziale existieren, Reiche zu besteuern, beispielsweise eine Vermögenssteuer für die Oberschicht, die ja in der Krise bisher immer nur profitiert hat. Das wäre vernünftig. Aber wenn ich die anderen Auflagen sehe – weitere Rentenkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer beispielsweise auf Grundnahrungsmittel, und das in einem Land, wo es schon jetzt extreme Armut gibt – ich glaube nicht, dass das Maßnahmen sind, die irgendetwas Positives bewirken.”

Raffi

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